AGB

1. Geschäftsbeziehung
Die Geschäftsbeziehung entsteht auf Grundlage eines beiderseitig geschlossenen Behandlungshonorarvertrages zwischen dem Leistungserbringer (Praxis Frank Pollmann) und dem Leistungsempfänger (Patient), der gleichzeitig die vorliegenden AGB gelesen und akzeptiert hat. D. h. es entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen der Versicherung des Patienten und dem Leistungserbringer (Praxis Frank Pollmann).

 

2. Terminvoraussetzungen

Der Leistungsempfänger (Patient) verpflichtet sich, alle Angaben zu seiner Person und seinem Gesundheitszustand wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen, d. h. auch Änderungen diesbezüglich zwischen den Behandlungen. Ausserdem verpflichtet sich der Leistungsempfänger (Patient) dazu, eine gültige Verordnung oder Überweisung eines Arztes zum jeweiligen Termin vorzulegen. Sollte der Leistungsempfänger (Patient) dieser Pflicht nicht nachkommen, kann eine Behandlung nicht erfolgen und das Behandlungshonorar ist sofort und ohne Abzug fällig. Dieses wird in Form einer privaten Ausfallrechnung gestellt.

 

3. Bezahlung
Der Leistungsempfänger (Patient) verpflichtet sich, das vereinbarte Behandlungshonorar im Anschluss an die Behandlung sofort in bar, ohne Abzug, zu begleichen.

 

4. Terminabsage

Vereinbarte Behandlungstermine sind wahrzunehmen. Falls das aus einem Grund nicht möglich sein sollte, ist der Termin 2 Werktage (48 Stunden) vor Behandlungsbeginn abzusagen bzw. zu verschieben. Dies kann auf folgendem Wege geschehen:

a) telefonisch oder per SMS 0 176 / 30 700 684
b) per E – mail: kontakt@praxis-frank-pollmann.de
c) per Onlinebuchungssystem, mit dem der Termin gebucht
wurde

 

Der Patient muss hierfür seinen Namen, das Datum und die Uhrzeit des Behandlungstermins angeben.
Für die Einhaltung der Fristen ist der Patient verantwortlich.
Geschieht die Absage / das Verschieben des Behandlungstermins nicht fristgerecht, wird der nicht wahrgenommene Termin dem Patienten in voller Höhe, in Form einer privaten Ausfallrechnung, in Rechnung gestellt.

 

5. Terminausfall
Der Patient hat bei einem von ihm versäumten Behandlungstermin das vereinbarte Honorar an den Leistungserbringer (Praxis Frank Pollmann) zu entrichten. Hierfür erhält er eine gesonderte private Ausfallrechnung.

 

6. Verspätungen
Sollte sich der Leistungsempfänger (Patient) verspäten, so verkürzt sich die Behandlungszeit entsprechend. Verspätungen von mehr als 30 Minuten gelten als ausgefallener Behandlungstermin und werden privat in Rechnung gestellt in Form einer Ausfallrechnung.

 

7. Rücktrittsrecht Leistungsempfänger (Patient)
Sollte der Patient mit den erbrachten Leistungen der Praxis Frank Pollmann nicht zufrieden sein, so kann er vom Behandlungsvertrag zurücktreten. Er ist im Zuge dessen allerdings nicht berechtigt, die bereits erbrachten Leistungen in seiner Abrechnung zu verhandeln. Erbrachte Leistungen sind in vollem Umfang zu bezahlen.
Die Punkte 3 bis 5 finden in diesem Zusammenhang ebenfalls ihre Berücksichtigung.

 

8. Rücktrittsrecht Leistungserbringer (Praxis)
Die Praxis Frank Pollmann ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, falls der Leistungsempfänger (Patient) sich nicht nach den vorliegenden AGB verhält.
Die bereits erbrachten Leistungen sind in vollem Umfang sofort durch den Patienten in bar zu zahlen.
Schäden durch Nichterfüllung des Vertrags, die seitens des Leistungsempfängers (Patient) entstanden sind, werden ebenfalls in Rechnung gestellt.
Der Rücktritt vom Vertrag muss in schriftlicher Form und mindestens 48 Stunden vor Behandlungsbeginn erfolgen, um Gültigkeit zu erlangen.

 

9. Leistungserbringung
Die Praxis Frank Pollmann verpflichtet sich, unter zumutbaren Abweichungen, die vereinbarten Termine einzuhalten.

 

10. Schadensersatzanspruch
Der Leistungsempfänger (Patient) hat in Bezug auf Punkt 8 keinen Anspruch auf Schadensersatz.

 

11. Zahlungsverzug
Sollte der Patient nicht in der Lage sein, den Betrag wie oben in Punkt 2 aufgeführt zu begleichen, wird der Rechnungsbetrag um eine Verwaltungsgebühr von 10,00 € erhöht.

 

12. Haftungsausschluss
Die Praxis Frank Pollmann haftet nicht für die Schäden an Privateigentum von Vertragspartnern, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder mutwillig herbeigeführt.
Ebenfalls ist die Haftung bei Diebstahl oder Ähnlichem ausgeschlossen.
Ebenso schließt die Praxis Frank Pollmann jegliche Haftung für Schäden am Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGB oder einem Fehlverhalten bzw. durch Fahrlässigkeit seitens des Patienten selbst entstanden sind.

 

13. Ausführungsort
Ausführungsort für den vereinbarten Behandlungstermin ist immer die in der Internetseite angegebene Praxisanschrift.

 

14. Zusatzkosten
Zusatzkosten fallen an, wenn ein Patient zusätzliche Leistungen, wie z. B. das Schreiben eines Berichtes, anfordert.

 

15. Vertragsbindungen
Grundsätzlich gelten die zwischen den Vertragspartnern, Leistungserbringer (Praxis Frank Pollmann) und dem Leistungsempfänger (Patient), geschlossenen Vereinbarungen.
Eine Änderung des Vertrages muss in schriftlicher Form vorgenommen werden. Diese ist von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen.

 

16. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht.
Ist eine Klausel dieser Vertragsbedingungen nur zum Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit.
Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingungen möglichst nahe kommt.
Sollte den AGB nicht innerhalb von 14 Tagen widersprochen werden, so sind diese nach deutschem Recht gültig und bindend.

 

17. Abschlußbestimmung
Medizinische Aussagen, die von der Praxis Frank Pollmann getätigt werden, beruhen immer auf dem jeweiligen Kenntnisstand. Da es zu einigen Themen unterschiedliche Lehrmeinungen gibt, kann nicht in jeder Hinsicht gewährleistet werden, die aktuelle, oder aktuell als beste anerkannte, Aussage getroffen, bzw. Therapie angewandt, zu haben.

 

Privatpraxis Frank Pollmann
Osnabrück, 26.08.2017
Gerichtsstand Osnabrück
AGB – Versions – Nr. 1